Appell an die Politiker

Die jüngste Bundestagswahl hat bei vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern Sorgenfalten hinterlassen. Das starke Abschneiden der AfD ist beunruhigend – und das umso mehr, da sich viele Politiker deren Wählern nun zuwenden, um sie für die „alten Parteien“ zurückzugewinnen. Das Ergebnis ist eine Politik, die weiter nach rechts rutscht.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat darauf reagiert. Er hat ein Schreiben aufgesetzt, mit dem er sich an die Teilnehmer der Sondierungsgespräche und die Mitglieder der zukünftigen Regierung wendet. Darin wird eine Rückkehr zu einem Deutschland gefordert, das Integration fördert, sowie die Rückkehr zu politischen Entscheidungen, die sich nicht an den lautesten populistischen Forderungen orientieren, sondern an Fakten.

Konkret wird unter anderem gefordert: das Ende der Arbeitsverbote, Sprach- und Integrationskurse für alle, ein Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Recht auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Zum Verständnis: Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Zudem wollen die ehrenamtlichen Helfer politisch gehört werden. Wortwörtlich heißt es: „Wir fordern Sie auf, nicht zu vergessen, wie viele Menschen sich für Flüchtlinge engagieren. Denken Sie nicht, dass uns nicht auffällt, wenn Sie das eine reden und das andere tun.“

Hier geht es zum offenen Brief des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

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